Besondere Geschäftsbedingungen für Stoffwindel-Mietpakete
Diese besonderen Geschäftsbedingungen für Stoffwindel-Mietpakete von 8trees GmbH Ananas.Shop („BGB Stoffwindel-Mietpakete Ananas.Shop“) treten für jede Bestellung eines Stoffwindel-Mietpaketes (Mietpaket) in Kraft, die ab dem 09.02.2023 über den Online-Shop des Anbieters „www.ananas.shop“ getätigt wird.
1) Geltungsbereich
Diese besonderen Geschäftsbedingungen („BGB Stoffwindel-Mietpakete Ananas.Shop “) finden auf sämtliche Verträge Anwendung, die über die Vermietung von Stoffwindeln und Stoffwindelzubehör unter www.ananas.shop, nachfolgend „Online-Shop“, geschlossen werden. Für alle übrigen Leistungen gelten die AGB (https://www.ananas.shop/agb) von Ananas.Shop.
2) Vertragsgegenstand
2.1 Durch diesen Vertrag werden die Vermietung von neuen und gebrauchten Stoffwindeln und Stoffwindelzubehör, nachfolgend „Waren“, über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.
2.2 Der Inhalt des Paketes ist zusätzlich der beiliegenden Inventarliste zu entnehmen. Die Inventarliste ist Bestandteil des Mietvertrages. Die Windeln und das Zubehör sind entweder neu oder gebraucht und befinden sich in gepflegtem, hygienisch einwandfreiem Zustand. Gebrauchte Ware wird gewaschen übergeben und ist sofort einsatzbereit. Es kann jedoch keine absolute Tierhaarfreiheit garantiert werden. Der Inhalt des Paketes ist vom Mieter nach Erhalt, anhand der beiliegenden Inventarliste zu kontrollieren. Unstimmigkeiten sowie etwaige Flecken, Schäden oder Verfärbungen, die nicht in der zugehörigen Inventarliste aufgeführt werden, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
2.3 Etwaige Probleme oder Unklarheiten sollten dem Anbieter unverzüglich mitgeteilt werden. Während der gesamten Mietdauer besteht die Möglichkeit, aufkommende Fragen schriftlich oder telefonisch mit dem Anbieter zu klären.
3) Abschluss des Mietvertrags und Versand der Ware
3.1 Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System des Anbieters zustande. Die Präsentation der Waren im Online-Shop ist freibleibend, d.h. sie stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Kunde oder die Kundin kann die Bestellung eines Mietpaketes nur mit vorheriger Erstellung eines Kundenkontos abgeben. Der Kunde oder die Kundin versichert, dass alle von ihm oder ihr bei der Erstellung des Kundenkontos sowie bei Bestellung angegebenen Daten (z.B. Name, Adresse, E- Mail-Adresse, Bankverbindung) zutreffend sind und er oder sie keine Daten von Dritten verwendet hat.
Der Kunde oder die Kundin verpflichtet sich, dem Anbieter Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde oder die Kundin haftet für den Missbrauch der Zugangsdaten durch Dritte, soweit er oder sie diesen zu vertreten hat.
Dies kann auch dazu führen, dass er oder sie verpflichtet ist, Nutzungsentgelte für Waren zu zahlen, die er oder sie selbst nicht bestellt hat. Eine verbindliche Bestellung mit Vertragsabschluss gibt der Kunde oder die Kundin erst durch das Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ab. Zuvor werden dem Kunden oder der Kundin die Details seiner oder ihrer Bestellung auf einer Übersicht angezeigt. Mit Hilfe von Änderungsbuttons kann der Kunde oder die Kundin die Angaben korrigieren.
3.2 Bei Buchung eines Stoffwindel-Mietpaketes mit festgelegter Laufzeit, wird die Ware erst nach Zahlungseingang der gesamten Mietgebühr zzgl. des festgelegten Kautionsbetrages versendet. Die entgeltliche Miete für den gesamten Mietzeitraum wird zum Zeitpunkt der Bestellung über den Online-Shop des Vermieters fällig.
3.3 Bei Buchung eines Stoffwindel-Mietpaketes mit flexibler Laufzeit (Mietpaket Flex), wird die Ware erst nach Zahlungseingang der Mietgebühr für den ersten Mietmonat zzgl. des festgelegten Kautionsbetrages und nach Eingang eines unterzeichneten SEPA-Lastschriftmandates versendet.
3.4 Solange die Bedingung der erfolgreichen Zahlung nicht erfüllt ist, ist der Anbieter berechtigt, die Ware zurückzubehalten. Für den Zeitraum zwischen Versand der Ware und ihrer Zustellung bei dem Kunden oder der Kundin ist kein Nutzungsentgelt zu entrichten.
4) Mietbeginn, Vertragslaufzeit und Kündigung
4.1 Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vom Kunden oder der Kundin ausgewählten Datum des Mietbeginns, jedoch frühestens mit Zustellung der Ware beim Kunden oder der Kundin, nachfolgend „Zustellung“ genannt. Die Ware gilt als zugestellt im Sinne dieser Vorschrift, wenn der vom Anbieter beauftragte Lieferant die Ware an den Kunden oder an die Kundin ausgeliefert hat. Eine Übergabe der Ware an den Kunden oder der Kundin selbst ist für die Zustellung nicht erforderlich.
Ausreichend ist vielmehr, dass die Ware derart in den Verantwortungsbereich des Kunden oder der Kundin gelangt, dass dieser oder diese von ihr Gebrauch machen kann (z.B. Ablieferung der Ware in einer Packstation, Übergabe an einen Nachbarn, oder sonstige zur Annahme berechtigten Personen). Sollte die Zustellung des Paketes erfolglos bleiben, kommt der Anbieter nicht für erneute Versandkosten auf. Für Mietzeit, die durch eine verzögerte oder erfolglose Zustellung aufgrund von nicht Erreichbarkeit bereits verstrichen ist, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
4.2 Im Falle der Buchung eines Stoffwindel-Mietpaketes mit festgelegter Laufzeit entspricht die Vertragslaufzeit der bei Buchung im Online-Shop gewählten Mietdauer. Die Mietdauer kann nur nach Absprache mit dem Vermieter auch darüber hinaus verlängert werden. Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit ohne, dass es einer Kündigung bedarf.
4.3 Bei Buchung eines Stoffwindel- Mietpaketes mit flexibler Laufzeit (Mietpaket Flex) entspricht die Vertragslaufzeit der bei Buchung im Online-Shop gewählten Mindestmietzeit. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Machen die Parteien von diesem Recht zur Kündigung keinen Gebrauch, verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
4.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Anbieter ist insbesondere aber nicht ausschließlich zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn ein Zahlungsverzug von mehr als zwei aufeinanderfolgend zu entrichtenden Nutzungsentgelten eintritt.
4.5 Die Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde oder die Kundin kann den Vertrag auch online im Kundenkonto durch Betätigung des Buttons „Mietpaket kündigen” und anschließende Rücksendung der Ware kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Anbieter wirksam. Kündigt der Anbieter einen Mietvertrag, ist der Kunde verpflichtet, die Waren mit sämtlichem Zubehör unverzüglich an den Anbieter herauszugeben. Im Voraus geleistete Zahlungen werden nicht erstattet, unabhängig davon, wann der Kunde oder die Kundin die Waren zurückschickt.
4.6 Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden oder der Kundin mehrere Mietverträge bestehen und der Anbieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Kunden oder der Kundin nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde oder die Kundin
- die Mietsache vorsätzlich beschädigt;
- dem Anbieter einen an der Mietsache entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;
- dem Anbieter vorsätzlich einen Schaden zufügt
4.7 Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters an der Mietsache ist ausgeschlossen.
4.8 Eine vorzeitige Rückgabe berechtigt nicht zur Rückforderung des Mietpreises.
5) Erwerb der Mietsache
5.1 Wenn vom Anbieter angeboten, kann sich der Kunde oder die Kundin mit der „automatischen Kaufoption“, bei Abschluss des Mietvertrages, vom Anbieter das Recht einräumen lassen, dass die Ware nach vollständiger Zahlung des Nutzungsentgelt für eine festgelegte Anzahl von Mietmonaten, automatisch und ohne weitere Kosten durch ihn oder sie, erworben wird.
Die nötige Anzahl an Mietmonaten (z.B. 9 Monate) bis zum Erreichen der „automatischen Kaufoption“ und das genaue Datum am dem diese in Kraft tritt, wird dem Kunden oder der Kundin während des Bestellvorgangs angezeigt und ist in der elektronischen Buchungsbestätigung, in Form einer E-Mail, dauerhaft einzusehen.
5.2 Der Kunde oder die Kundin hat außerdem die Möglichkeit, vorzeitig von der „automatischen Kaufoption“ Gebrauch zu machen, indem er oder sie, dass zum jeweiligen Zeitpunkt noch ausstehende Nutzungsentgelt, welches bis zum regulären Erreichen der „automatischen Kaufoption“ fällig ist, begleicht.
5.3 Mit Eintritt der „automatischen Kaufoption“, erhält der Kunde oder die Kundin vom Anbieter eine E-Mail, mit der dieser den Erwerb der Mietsache bestätigt, nachfolgend „Kaufbestätigung“. Mit Zugang dieser Kaufbestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden oder der Kundin und dem Anbieter zustande.
5.4 Der Mietvertrag endet mit Eintritt der „automatischen Kaufoption“ und Zugang der Kaufbestätigung ohne, dass es einer Kündigung bedarf.
6) Rückgabe der Mietsache
6.1 Der Mietvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit bzw. durch Kündigung zum angegebenen Zeitpunkt. Der Mieter ist verpflichtet die Waren in einem vergleichbaren Zustand zurückzugeben, indem er sie übernommen hat. Bei übermäßiger Abnutzung, die den Wert der Mietsache stark mindert, behält sich der Vermieter vor, die hinterlegte Kaution ganz oder teilweise einzubehalten.
6.2 Der Mieter ist darüber hinaus verpflichtet, die Mietsache samt Zubehör innerhalb des ersten Werktages nach Ende der Vertragslaufzeit an einen Versanddienstleister zu übergeben. Die Rücksendung hat dabei immer an die vom Anbieter angegebene Adresse zu erfolgen. Wird der vereinbarte Rücksendetermin nicht eingehalten, gerät der Mieter auch ohne Mahnung in Verzug, soweit er die Verzögerung zu vertreten hat. Der entstandene Verzugsschaden ist zu ersetzen.
6.3 Stellt der Anbieter dem Mieter einen kostenlosen Rückversand der Mietsache zur Verfügung, ist dafür vom Mieter, dass vom Anbieter zur Verfügung gestellte Rücksendeetikett zu verwenden. Der Mieter ist darüber hinaus verpflichtet, sich bei Übergabe des Paketes an den Versanddienstleister, einen entsprechenden Einlieferungsnachweis ausstellen zu lassen. Dieser ist vom Mieter unbedingt bis zur vollständigen Abwicklung der Rückgabe und Erstattung des Kautionsbetrages aufzubewahren.
7) Bezahlung und Rückerstattung von Mietgebühren und Kaution
7.1 Bei verbindlicher Buchung eines Stoffwindel-Mietpaketes über den Online-Shop des Anbieters, wird gegebenenfalls eine Kaution fällig. Die Höhe des Kautionsbetrages, wird vom Anbieter festgelegt. Der jeweils gültige Kautionsbetrag kann der Produktbeschreibung auf der Angebotsseite entnommen werden.
7.2 Im Falle der Buchung eines Stoffwindel- Mietpaketes mit festgelegter Laufzeit erfolgt die Zahlung der gesamten Mietgebühr sowie des festgelegten Kautionsbetrages über die vom Kunden ausgewählte Zahlungsart im Zuge des Bestellvorgangs.
7.3 Bei Buchung eines Stoffwindel- Mietpaketes mit flexibler Laufzeit (Mietpaket Flex) erfolgt die Zahlung der ersten Monatsmiete sowie des festgelegten Kautionsbetrages über die vom Kunden ausgewählte Zahlungsart im Zuge des Bestellvorgangs.
Alle folgenden Mietzahlungen (Monatsmieten) erfolgen zum Monatsbeginn per SEPA- Lastschriftverfahren.
Im Zuge eines SEPA-Lastschriftverfahrens werden Kreditinstitut, BIC und IBAN des Bankkontos des Kunden benötigt. In dem der Kunde oder die Kundin das SEPA- Lastschriftverfahren unterschrieben an den Anbieter zurücksendet, ermächtigt er oder sie den Anbieter, Zahlungen von seinem oder ihrem Bankkonto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er oder sie sein Kreditinstitut an, die vom Anbieter auf sein oder ihr Bankkonto gezogenen Lastschriften einzulösen.
7.4 Die Nutzungsentgelte sind vom Kunden oder der Kundin im Voraus und unabhängig von der tatsächlichen Nutzungsdauer des Gegenstands zu entrichten und werden nicht erstattet, wenn der Kunde oder die Kundin den Gegenstand bereits vor Ende der Vertragslaufzeit an den Anbieter zurückschickt. Es besteht kein Anspruch auf teilweise Erstattung oder Anrechnung.
Mögliche, noch ausstehende Mietgebühren werden dem Kunden oder der Kundin vom Anbieter nach Rückversand der Ware in Rechnung gestellt.
7.5 Nach erfolgter Rückgabe und Prüfung der Waren durch den Anbieter auf Vollständigkeit laut Inventarliste sowie Unversehrtheit, erstattet der Anbieter dem Mieter den Kautionsbetrag innerhalb von 10 Werktagen zurück. Der Anbieter verwendet für die Rückerstattung des Kautionsbetrages die im Bestellvorgang gewählte Zahlart, so lange nichts anderes mit dem Mieter vereinbart wurde.
7.6 Wird die Ware unvollständig, beschädigt, ungereinigt oder mit offensichtlichem Wertverlust durch unsachgemäßen Umgang zurückgesendet, kann die Kaution teilweise oder ganz einbehalten, sowie Schadenersatz verlangt werden (siehe Punkt 9 "Pflichten und Haftung des Mieters“).
8) Widerrufsrecht
Die Informationen über die Bedingungen der Ausübung und die Rechtsfolgen des Widerrufs der Miete, sind der separaten Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen zu entnehmen, die Sie unter dem folgenden Link einsehen können:https://www.ananas.shop/widerrufsrecht
9) Pflichten und Haftung des Mieters
9.1 Der Kunde oder die Kundin ist verpflichtet, die Mietsache sorgsam zu behandeln und die Ware vollständig, in einwandfreiem, gereinigtem und gut getrocknetem Zustand zurückzugeben. Der Kunde oder die Kundin verpflichtet sich dazu die Waren inklusive des Zubehöres gemäß der beigelegten Pflegeanleitung zu behandeln.
Liegt die Pflegeanleitung bei Zusendung der Mietsache dem Paket nicht bei, ist der Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Unbedingt zu beachten, sind zudem die Pflegeanweisungen des Herstellers.
9.2. Wird die Ware nicht in gleichwertigem Zustand (wie von dem Anbieter zu Mietbeginn erhalten) zurückgegeben, behält sich der Anbieter vor, den entstandenen Wertverlust oder anfallende Instandsetzungskosten in Rechnung zu stellen (Ausnahme Hersteller bedingte Qualitätsmängel).
Normale Gebrauchsspuren gelten als vertragsmäßige Abnutzung und werden nicht in Rechnung gestellt.
10) Haftungsausschluss
Die Nutzung der Mietware liegt in der Verantwortung des Kunden oder der Kundin. Der Kunde oder die Kundin verpflichtet sich, vor der Mietbeginn eventuelle gesundheitliche Einschränkungen oder Besonderheiten bei Eltern oder Kind mitzuteilen. Für Sach- und Personenschäden, die während und nach der Nutzung auftreten, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
11) Allgemeine Bestimmungen und Eigentum
11.1 Zu diesen besonderen Geschäftsbedingungen für “Stoffwindel-Mietpakete” von Ananas.Shop bestehen keine Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen aus diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist deutsches Recht anzuwenden. Sollten einzelne Bestimmungen der besonderen Geschäftsbedingungen für Stoffwindel-Mietpakete von Ananas.Shop („BGB Stoffwindel-Mietpakete Ananas.Shop“) unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Im Übrigen gelten die AGB (https://www.ananas.shop/agb) von Ananas.Shop.
11.2 Stoffwindel-Mietpakete von Ananas.Shop sind von sämtlichen Rabattaktionen ausgeschlossen.
11.3 Die Mietsache bleibt bis zum Eintritt der „automatischen Kaufoption“ und bis zur vollständigen Bezahlung, Eigentum von 8trees GmbH, Ananas.Shop, Birkenstraße 65, 40233 Düsseldorf, www.ananas.shop, hallo@ananas.shop
11.4 Während der Dauer der Miete darf der Kunde oder die Kundin ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht den Gebrauch der Ware einem Dritten überlassen, insbesondere nicht verkaufen, verschenken, vermieten oder verleihen. Hiervon ausgenommen ist die unentgeltliche Nutzung der Ware von Personen, die dem Haushalt des Kunden oder der Kundin angehören.
Stand 09. Februar 2023